Am 12. Juni findet eine Auftaktveranstaltung der MIDE Summer School
"States, Markets and Development in the 21st Century" statt.  Die
Keynote Speech wird von Heiner Flassbeck, ehem. Chef-Volkswirt der
UNCTAD, gehalten zum Thema "Beyond Public Goods and Public Deficits --
the Role of the State in Successful Market Economies". Die Veranstaltung
findet von 10.00 bis 11.00 Uhr im Audimax statt und ist
hochschulöffentlich. Professoren und Studierende des FB 3 sind herzlich
eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich auf dem wirtschaftsrechtlichen Blog über eine EuGH-Entscheidung zum Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber berichtet.
http://wir-htw.blogspot.de/2012/05/auskunftsanspruch-abgelehnter-bewerber.html
Die EuGH-Entscheidung war auf Grund einer Vorlage des BAG zustande gekommen. Gestern hat nun das BAG im Fall von Frau Meister entschieden
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16655&pos=1&anz=29&titel=Auskunftsanspruch_einer_abgelehnten_Stellenbewerberin
und erwartungsgemaäß einen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG abgelehnt. Die Verweigerung jeglicher Auskunft zum Einstellungsverfahren begründe keine Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung gem. § 7 AGG. Weitere Indizien, die eine Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung begründen könnten, habe die Klägerin nicht dargelegt. Somit kommt es auch nicht zu einer Beweislastumkehr gem. § 22 AGG.

Fazit: Es bleibt bei der dringenden Empfehlung Bewerbern keinerlei Auskünfte über den Grund der Ablehnung bzw. das Verfahren zu erteilen. Dies gilt nicht nur für das Ablehnungsschreiben, sondern für die gesamte Kommunikation mit Bewerbern

Und noch mal Leiharbeit

http://wir-htw.blogspot.de/2013/03/das-ende-der-leiharbeit.html

Das BAG scheint der Leiharbeit langsam den Garaus machen zu wollen

Arbeitsrechtliche Schwellenwerte und Leiharbeit

Das BAG hat am letzten Donnerstag eine weitere Entscheidung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei arbeitsrechtlichen Schwellenwerten getroffen. Es ging um die Kleinbetriebsklausel nach § 23 KSchG. Ich habe im wirtschaftsrechtlichen Blog darüber berichtet

http://www.wir-htw.blogspot.de/2013/01/leiharbeit-und-schwellenwert-die-zweite.html

Arbeitnehmerdatenschutz

Diese Bundesregierung zeichnet sich ja nicht gerade durch erhöhte Aktivität in Sachen arbeits- und sozialrechtlicher Gesetzgebung aus (nett dazu Thüsing, NJW Editorial Heft 48/2012 "Bundesarbeitsministerium im Bummelstreik"), nun scheint sich jedoch überraschender Weise etwas zum Arbeitnehmerdatenschutz zu tun. Am Wochenende meldete der tagesspiegel, dass sich die Koalition nun geeinigt habe, den seit 2010 existierenden Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz nun doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der Entwurf war nach der 1. Lesung irgendwo im Nichts versandet.

Das bisherige Gesetzgebungsverfahren mit den entsprechenden Links zum Entwurf etc. findet man hier
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchProcedures/simple_search_list.do?selId=29178&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc

Ich hatte eigentlich angenommen, dass sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr tut, was man gut damit begründen könnte, dass die EU an einem Verordnungsentwurf arbeitet. Dass jetzt Alle unzufrieden sind, versteht sich bei einer neuen gesetzlichen Reglung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts von selbst
http://www.tagesspiegel.de/politik/videoueberwachung-in-firmen-koalition-will-arbeitnehmer-datenschutz-aendern/7628854.html
Ob eine detaillierte Regelung im Vergleich zum bestehenden § 32 BDSG besser ist, darüber lässt sich sicher trefflich streiten, ich warte erst mal das Gesetz ab, bevor ich mich in die Diskussion stürzen.
IKS

Pont Vortrag