Arbeitsrechtliche Schwellenwerte und Leiharbeit

Das BAG hat am letzten Donnerstag eine weitere Entscheidung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei arbeitsrechtlichen Schwellenwerten getroffen. Es ging um die Kleinbetriebsklausel nach § 23 KSchG. Ich habe im wirtschaftsrechtlichen Blog darüber berichtet

http://www.wir-htw.blogspot.de/2013/01/leiharbeit-und-schwellenwert-die-zweite.html

Arbeitnehmerdatenschutz

Diese Bundesregierung zeichnet sich ja nicht gerade durch erhöhte Aktivität in Sachen arbeits- und sozialrechtlicher Gesetzgebung aus (nett dazu Thüsing, NJW Editorial Heft 48/2012 "Bundesarbeitsministerium im Bummelstreik"), nun scheint sich jedoch überraschender Weise etwas zum Arbeitnehmerdatenschutz zu tun. Am Wochenende meldete der tagesspiegel, dass sich die Koalition nun geeinigt habe, den seit 2010 existierenden Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz nun doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der Entwurf war nach der 1. Lesung irgendwo im Nichts versandet.

Das bisherige Gesetzgebungsverfahren mit den entsprechenden Links zum Entwurf etc. findet man hier
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchProcedures/simple_search_list.do?selId=29178&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc

Ich hatte eigentlich angenommen, dass sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr tut, was man gut damit begründen könnte, dass die EU an einem Verordnungsentwurf arbeitet. Dass jetzt Alle unzufrieden sind, versteht sich bei einer neuen gesetzlichen Reglung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts von selbst
http://www.tagesspiegel.de/politik/videoueberwachung-in-firmen-koalition-will-arbeitnehmer-datenschutz-aendern/7628854.html
Ob eine detaillierte Regelung im Vergleich zum bestehenden § 32 BDSG besser ist, darüber lässt sich sicher trefflich streiten, ich warte erst mal das Gesetz ab, bevor ich mich in die Diskussion stürzen.
IKS

Pont Vortrag

Familienpflegezeit

http://wir-htw.blogspot.de/2012/12/familienpflegezeit.html

PONT Vortrag: Personalabbau als Restrukturierungsmaßnahme

Ich freue mich, dass ich Ihnen bereits den ersten Termin für einen PONT Vortragsabend im neuen Jahr ankündigen kann. Peter Retzlaff wird im Rahmen von PONT einen Vortrag zum Thema

Personalabbau als Restrukturierungsmaßnahme

Donnerstag, 17.1. 2013, 19 Uhr, HG 238

halten. Bitte nortieren Sie sich den Termin!

Peter Retzlaff hat an der HTW Berlin Wirtschaftsrecht studiert und mit dem Master (LL.M.) abgeschlossen. Er arbeitet als Senior Associate bei KPMG in der Restrukturierungsberatung u.a. an Sanierungsgutachten, Prüfung von insolvenzauslösenden Tatbeständen, Sanierungsbescheinigungen und distressed M&A.

Wir freuen uns auf einen interessanten PONT Abend im neuen Jahr!

Mindestlohn

Am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften I der HTW gibt es in diesem Semester eine interdisziplinäre Vortragsreihe zum Thema Mindestlohn. Zu Beginn des Semesters habe ich die arbeitsrechtlichen Instrumentarien zur Festsetzung der Entgelthöhe dargestellt, am 12.12. hat meine Kollegin Camille Logeay die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte erläutert und am 16.1. wird Gernold Frank über die Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Kompetenzentwicklung berichten.

Was der Politik zum Thema Mindestlohn liefert, hat der Tagesspiegel heute gut zusammengefasst
http://www.tagesspiegel.de/politik/mindestens-maekeln/7550426.html.

HG IKS

Und noch ein Blog?

PONT ist eine bereits seit Jahren bestehende Initiative der HTW Professoren Gernold Frank und Irmgard Küfner-Schmitt. PONT hat es sich zum Ziel gesetzt Brücken zu schlagen zwischen Studierenden, Ehemaligen und Unternehmen. Der Schwerpunkt von PONT liegt im Bereich Personal und Organisation. Dieses Fachgebiet wird  durch die Initiatoren in Forschung und Lehre vertreten: Gernold Frank - Personalmanagement und Organisation, Irmgard Küfner-Schmitt - Personalrecht (Arbeits- und Sozialrecht)

In der Vergangenheit ist es gelungen wenigstens 1 - 2 Vorträge pro Semester zu organisieren. Meist kommen unsere ehemaligen Studenten und berichten aus ihrer eigenen beruflichen Praxis über neue Tendenzen im Bereich Personal und Organisation. PONT liefert also kostenlose Information aus erster Hand. PONT ist aber auch ein Netzwerk. Mindestens genauso wichtig wie die inhaltlichen Gesichtspunkte ist, dass PONT  Kontakte aufrecht erhält, verstärkt oder neu knüpft. Kontakte, die gerade im Personalbereich so wichtig sind.

Aber warum jetzt noch einen Blog. Nun als wir mit PONT angefangen haben, waren Blogs noch unbekannt. Die Organisation des Netzwerks haben wir zunächst über eine recht kompliziert zu bearbeitende Webseite versucht und Mailinglisten erstellt. Die Webseite gibt es immer noch http://pont.htw-berlin.de/   Die Pflege der Webseite können wir allerdings nicht mehr leisten, personelle Unterstützung liefert die Hochschule hier nicht. Blogs sind relativ einfach zu handhaben und alle Interessierten können den Blog abonnieren bzw. eine Mailbenachrichtigung erhalten, wenn es etwas Neues gibt (siehe die Buttons am Ende der Seite). Dies erspart es uns auch in Zukunft über mühsam zu pflegende Mailinglisten über die geplanten PONT Events zu informieren. Bitte abonnieren Sie den Blog und lassen Sie sich eine Mailbenachrichtigung kommen, wenn wir neue Termine anbieten.

Wir möchten Sie aber auch auffordern uns Inhalte zukommen zu lassen, die Sie hier gerne einstellen würden. Bitte einfach eine Worddatei an Frau Küfner-Schmitt über die bekannte HTW Mail schicken.

Wir hoffen auf einen lebendigen Austausch!

Irmgard Küfner-Schmitt
Gernold Frank

PS: An dem Layout des Blogs arbeite ich noch, insbesondere der Header kommt hier immer unscharf. Frauen und Technik! IKS